§ 2 Leistungen von HOMEMATE. 2
§ 3 Vertragsabschluss über Leistungen. 2
§ 5 Preise; Zahlungsbedingungen; Fälligkeit 3
§ 7 Sonstige Pflichten des Nutzers/Mitwirkungspflichten. 4
§ 8 Technische Anforderungen. 5
§ 9 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch HOMEMATE. 5
§ 11 Vertragsdauer/Kündigung. 6
§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen. 7
§ 1 Geltungsbereich
(1) Das Unternehmen HOMEMATE GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg i. Br. unter der Nummer HRB 712801, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Monika Winden, Hauptstraße 47, 79199 Kirchzarten (nachfolgend „HOMEMATE“ oder „wir“), bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, Online-Coachings und Praxiskurse zum Thema Raumgestaltung unter ihrer Marke „M/W Akademie“ gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen uns und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von uns angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
(4) Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Wir behalten uns vor, die Nutzung unseres Portals von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen (z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Zahlungsverhalten etc.).
§ 2 Leistungen von HOMEMATE
(1) HOMEMATE stellt dem Kunden verschiedene Praxiskurse online zur Verfügung (nachfolgend „Leistungen“). Das Angebot und der Zugang, unter dem die Leistungen angeboten werden, obliegen HOMEMATE. Dem Kunden obliegt es hingegen, die Leistung entgegennehmen zu können. Insbesondere ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Hard- und Software (z. B. Browser) durch uns nicht Vertragsbestandteil.
(2) HOMEMATE bietet den Kunden die Möglichkeit, raumgestalterische Beratungs- und Coachingdienstleistungen online in Anspruch zu nehmen. Leistungen sind insbesondere
Bereitstellung von Schulungsvideos,
Bereitstellung bewährter Vorlagen der M/W Akademie,
Teilnahme an Online-Gruppen-Coachings,
Direkter Kontakt via WhatsApp,
Zugang zur Exklusiven Facebook-Gruppe
Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus den bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibungen bzw. unserem Angebot (siehe auch § 3 dieser AGB).
(3) Das Leistungsangebot und die Inhalte unserer Leistungen sind dabei darauf ausgelegt, eine digitale Beratung des Kunden durchzuführen. Darüberhinausgehende Leistungen sind von der Nutzung unserer Leistungen nicht umfasst.
(4) HOMEMATE kann den digitalen Service aus triftigem Grund ändern. Ein solcher Grund ist insbesondere anzunehmen aufgrund
- einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage,
- geänderter technischer Rahmenbedingungen oder
- des Schutzes der Systemsicherheit bzw. aus sicherheitstechnischen Gründen.
Dem Kunden entstehen in diesen Fällen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. HOMEMATE wird den Kunden bei ihn betreffenden nicht nur unwesentlichen Beeinträchtigungen innerhalb einer Frist von vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Änderung per E-Mail informieren.
§ 3 Vertragsabschluss über Leistungen
(1) Voraussetzung für die Nutzung von Leistungen ist die Buchung eines entsprechenden Praxiskurses durch den Nutzer. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, Kurse mündlich, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zu buchen. Wir übersenden dem Nutzer sodann ein entsprechendes Angebot unter Angabe der Leistungsbeschreibung, dem Preis und der Vertragslaufzeit sowie einem Verweis auf diese Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzbestimmung.
(3) Die verbindliche Buchung durch den Nutzer erfolgt entweder durch seine Annahmeerklärung (bspw. per E-Mail) oder fristgerechte Zahlung der Kursgebühren.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(5) HOMEMATE ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zu den Leistungen zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, ein Missbrauch von Zugangsdaten des Kunden oder durch einen unbefugten Dritten vorliegen oder die Sperrung aus technischen, gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Gründen erforderlich.
(6) HOMEMATE behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur ihrer Leistungen zu ändern und/oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. HOMEMATE wird die Nutzer über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 4 Drittanbieter
(1) Innerhalb unserer Leistungen bieten wir – abhängig von den jeweils gebuchten Leistungen – Anwendungen und Produkte von Drittanbietern an. Für die Nutzung dieser Anwendungen der Drittanbieter ist es erforderlich, dass der Nutzer sich dort anmeldet und die dortigen Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen akzeptiert. Wir weisen darauf hin, dass diese Anwendungen von Drittanbietern möglicherweise abweichende Regelungen für die Nutzung von Nutzerdaten getroffen haben. Wir empfehlen dem Nutzer bei der dortigen Registrierung die dortigen Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzhinweise zu prüfen.
(2) Wenn der Nutzer ein solches Dritt-Angebot in Anspruch nimmt, wird der entsprechende Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter geschlossen. Der Drittanbieter ist selbst verantwortlich für die Durchführung der Dienstleistung.
(3) HOMEMATE übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jeglicher dritter Personen sowie die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Drittanbietern angebotenen Dienstleistungen. Die Regelungen des § 6 bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Preise; Zahlungsbedingungen; Fälligkeit
(1) Die für Leistungen anfallenden Gebühren werden dem Nutzer vor der Buchung im Rahmen des Angebots angezeigt.
(2) Die Rechnungstellung für die Leistungspakete erfolgt im Voraus. Die Gebühren sind sofort fällig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Nutzer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(3) Die Zahlung kann grundsätzlich per Überweisung erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von sieben Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
(4) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere im Rahmen des Angebots mitgeteilten Preise (in Euro), netto, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
§ 6 Haftung von HOMEMATE
(1) HOMEMATE haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von uns erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Sonstige Pflichten des Nutzers/Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde wird uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen uns umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung zu beeinträchtigen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Leistungserbringung gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine übertragenen Informationen und ggf. eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, uns alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen uns geltend machen.
§ 8 Technische Anforderungen
(1) Für die Nutzung der Leistungen müssen etwaige sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Insbesondere benötigt der Nutzer einen Internetzugang, ein internetfähiges Endgerät sowie eine gültige E-Mail-Adresse.
(2) Welche Endgeräte und Betriebssysteme mit unseren Leistungen kompatibel sind, kann per E-Mail an support@my-homemate.com abgefragt werden. Welche Endgeräte und Betriebssysteme mit Dienstleistungen von Drittanbietern gem. § 4 kompatibel sind, kann direkt bei diesen abgefragt werden.
§ 9 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch HOMEMATE
(1) Die Server von HOMEMATE sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass wir Informationen und nicht personenbezogene Daten in anonymisierter Form speichern und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen dürfen.
(3) HOMEMATE ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass HOMEMATE, die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(4) HOMEMATE wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. HOMEMATE behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn HOMEMATE aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von HOMEMATE unter https://www.my-homemate.com/about-us-2-2/ verwiesen.
(1) Sämtliche sich aus dem Urheberrecht ergebenden Nutzungsrechte an den von HOMEMATE verwendeten und/oder veröffentlichten Materialien (Bilder, Videos, Texte, herausgegebene Unterlagen etc.) liegen bei uns. Jede Verwendung (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe) ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist untersagt.
(2) Die von uns angebotenen Inhalte dürfen von dem Nutzer ausschließlich zu eigenen Zwecken vertragsgemäß verwendet werden. Ein Download außerhalb oder über andere als der von uns angebotenen Möglichkeiten durch den Nutzer ist unzulässig.
(3) Werden Inhalte zum Download angeboten, beschränkt sich das Nutzungsrecht des Nutzers auf die Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach den Regelungen des § 10. Zum Download bestimmte Inhalte sind stets als solche gekennzeichnet. Die heruntergeladenen Inhalte dürfen nicht kopiert, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download beinhaltet keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Nutzungsrechten.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag beginnt mit der Buchung von Leistungen gem. § 3. Der Vertrag gilt zunächst für eine Laufzeit von drei Monaten und verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern nicht bis einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich oder in Textform (bspw. per E-Mail) gekündigt wird.
(2) Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Bereits gebuchte Leistungen eines Nutzers bleiben von einer Kündigung unberührt.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich oder in Textform (bspw. per E-Mail) zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;
§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) HOMEMATE kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen in Textform vorschlagen.
Die angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn der Nutzer diesen wie folgt zustimmt:
Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung, gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt, wenn er der Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens uns gegenüber in Textform (z. B. per E-Mail) abgelehnt hat. Bei solchen Änderungen informieren wir den Nutzer in der Mitteilung, in der wir ihm die Änderungen vorschlagen, im Voraus über sein Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie sein – nachstehend näher beschriebenes – Kündigungsrecht.
Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen zu unseren Gunsten, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde.
(2) Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.
(3) Falls der Nutzer den vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmt, kann er diese Nutzungsbedingungen jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen ohne Einhaltung einer Frist gemäß § 11 kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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